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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen / Definitionen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit allen Kunden der ITK-Company GmbH (nachfolgend ITK-Company genannt), wobei der Kunde diese AGB mit der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung vollumfänglich anerkennt.

Anderslautende, entgegenstehende oder erweiternde AGB des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil der Geschäftsbeziehung mit ITK-Company und werden weder in Teilen noch insgesamt anerkannt.

Im Sinne dieser AGB gelten als Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln und mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird. Als Verbraucher i. S. dieser AGB gelten natürliche Personen, mit denen ohne ihre Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird. Als Kunden gelten Verbraucher und Unternehmer.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von ITK-Company sind unverbindlich und freibleibend.

Der Kunde erklärt durch die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung seinerseits verbindlich die Erwerbsabsicht und die Anerkennung dieser AGB. Die Kundenbestellung ist Vertragsangebot an ITK-Company, welches binnen 2-Wochen-Frist durch ITK-Company angenommen oder abgelehnt wird. Die Annahme seitens ITK-Company kann entweder schriftlich durch verbindliche Annahme oder durch Bearbeitungsbeginn der Kundenbestellung oder Warenauslieferung an den Kunden erklärt werden.

Zu diesem Vertrag sind keine Nebenabreden getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Ausdrücklich vorbehalten bleiben technische Änderungen und Änderungen von Form, Farbe und Gewicht im Rahmen der Zumutbarkeit.

Der Liefer- und Leistungsumfang durch ITK-Company gegenüber dem Kunden wird in der Annahmeerklärung abschließend bestimmt.

3. Bedingungen für die Lieferung Waren / Liefergegenstand

Der durch ITK-Company zu liefernde Liefergegenstand ist in der Annahmeerklärung vollumfänglich und abschließend beschrieben.

Die rechtzeitige Erfüllung aller kundenseitigen Verpflichtungen für die Lieferung ist Voraussetzung für die Gültigkeit des vereinbarten Liefertermins. Etwaige notwendige Leistungen Dritter bei der Installation des Liefergegenstandes gelten als Vorleistungen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die ITK-Company behält sich das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vollständig ausgeglichen sind. Der Kunde hat ITK-Company unverzüglich zu informieren, falls die Vorbehaltsware beschädigt oder gepfändet wird oder anderweitig abhanden kommt sowie im Falle eines Wohnort- oder Geschäftsraumwechsels. Bei schuldhafter diesbezüglicher Pflichtverletzung oder bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist ITK-Company jederzeit berechtigt vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. In diesem Fall ist ITK-Company zur Verwertung der Vorbehaltsware und Verrechnung des Erlöses mit bestehenden Ansprüchen berechtigt. Dies gilt auch ausdrücklich für den Fall einer erst nach Vertragsabschluß erkennbar gewordenen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, aus welcher sich eine Gefährdung der Vertragserfüllung des Kunden ergeben kann.

Bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen von ITK-Company ist ITK-Company berechtigt, die Vorbehaltsware zu Lasten des Kunden ausreichend gegen Beschädigung, Zerstörung und Entwendung zu versichern, sofern der Kunde nicht den Nachweis einer durch ihn auf seine Kosten abgeschlossenen Versicherung erbringt.

Der Unternehmer tritt seine Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr in Höhe des Rechnungsbetrages an ITK-Company ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an einen Dritten entstehen, wobei ITK-Company die Abtretung hiermit bereits annimmt. Der Kunde ist seinerseits zum Einzug der Forderungen bis zum Widerruf durch ITK-Company berechtigt, wobei der Widerruf erst bei Zahlungsverzug durch den Kunden gegenüber ITK-Company zulässig ist.

Soweit der Wert der beim Kunden befindlichen Vorbehaltsware zusammen mit der an ITK-Company abgetretenen Forderungen die Summe der ITK-Company gegen den Kunden zustehenden Forderungen um mehr als 50 % übersteigt, wird ITK-Company auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, wenn der Kunde Unternehmer ist, mit der Übergabe, im Falle des Versendungskaufs mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch unabhängig davon, ob ITK-Company die Installation der Ware übernommen hat.

Im Falle der Nichtannahme der Ware oder Leistung durch den Kunden trotz vertragsgemäßen Angebots durch ITK-Company begibt sich der Kunde in Annahmeverzug, der der Übergabe gleich steht.

6. Werkleistungen – Abnahme

Werkleistungen von ITK-Company bedürfen grundsätzlich der Abnahme, dies gilt nicht für durch ITK-Company zu erbringende Beratungs- oder Dienstleistungen. Erklärt der Kunde einen Verzicht auf die Abnahme, gilt dies als Bestätigung der vollständig und mängelfrei erbrachten Werkleistung.

Die Abnahmebereitschaft der Lieferung oder Leistung wird dem Kunden durch ITK-Company mitgeteilt, der Kunde führt die Abnahmeprüfung unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch.

Dem Kunden steht eine Verweigerung der Abnahme nur zu, wenn festgestellte Fehler dazu führen, dass wichtige Teile der Leistung oder die Leistung insgesamt nicht genutzt werden können. Sonstige Fehler sind auf Grundlage der Gewährleistung zu beheben.

Über die Abnahme wird ein Protokoll gefertigt, dessen Richtigkeit durch den Kunden oder dessen Beauftragten durch Unterschrift bestätigt wird. Sämtliche etwaigen Fehler und/oder Gründe einer Abnahmeverweigerung sind im Protokoll explizit vermerkt. Werden im Protokoll keine, die Abnahme verhindernden Gründe vermerkt, gelten die Leistungen als abgenommen, auch wenn der Kunde binnen einer Frist von 2 Wochen nach Vorlage des Protokolls weder das Protokoll unterzeichnet, noch schriftlich die Abnahme der Leistung verweigert hat. Die Werkleistung gilt als vollendet, wenn nach der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen ist. ITK-Company verpflichtet sich, den Kunden auf die Folgen des Fristablaufs nach Vorlage des Protokolls besonders hinzuweisen.

ITK-Company kann jederzeit, beispielsweise nach abgeschlossenen Phasen der Werkerbringung oder funktionsfähiger Teilleistungen, diese zur Abnahme vorlegen, hier gelten die Bestimmungen der Abnahme entsprechend.

Ist der Kunde mit der Abnahme von Teilleistungen / Teillieferungen oder der Bezahlung bereits abgenommener Teilleistungen / Teillieferungen in Verzug, so ist ITK-Company berechtigt, weitere Teilleistungen oder Teillieferungen zurückzuhalten.

7. Werkleistungen – Gewähr

Die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen durch ITK-Company innerhalb dieses Vertragsverhältnisses beträgt für Unternehmer als Kunden ein Jahr im Rahmen dieser Bestimmung.

Der Kunde kann im Falle eines Mangels einer durch ITK-Company erbrachten Werkleistung binnen angemessener Frist die Nacherfüllung verlangen. ITK-Company entscheidet zwischen Beseitigung des Mangels oder Neuerstellung des Werkes.

Bei jedem Mangel oder Störung ist der Kunde stets verpflichtet, dies unverzüglich gegenüber ITK-Company anzuzeigen. Eine Haftung für verspätete Entstörung oder Mängelbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den offensichtlichen Mangel oder Störung nicht pünktlich angezeigt hat. Mängelrügen sind ausnahmslos schriftlich mit expliziter Fehlerschilderung unverzüglich nach Erkennbarkeit des Mangels an ITK-Company zu übermitteln.

Anspruch auf Kostenerstattung für Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung hat ITK-Company, wenn der Kunde einen Mangel / Störung zu vertreten hat oder tatsächlich entgegen der Meldung kein Mangel / Störung vorliegt.

Der Gewährleistungsanspruch erlischt bei unsachgemäßer Nutzung des Leistungsgegenstandes oder falls dieser ohne Zustimmung von ITK-Company durch den Kunden oder Dritte geändert wurde, außer der Kunde erbringt den Nachweis, dass der Mangel nicht durch solche Änderung bedingt wurde und die Mängelbeseitigung durch eine solche Änderung nicht erschwert wird.

Die Nacherfüllung kann von ITK-Company verweigert werden, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung abzüglich eines der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels für die Gesamtleistung angemessenen Teils, mindestens jedoch das dreifache der zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten, an ITK-Company gezahlt hat. Macht der Kunde einen höheren Einbehalt geltend, muss er nachweisen, dass für ihn die Leistung insgesamt unbrauchbar ist.

Eine fehlgeschlagene Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei nicht erfolgreichen Versuchen der Mangelbeseitigung vor.

8. Gewährleistung beim Kauf von Waren

Im Falle eines Mangels leistet ITK-Company Gewähr nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, wenn der Kunde Unternehmer ist.

Der Kunde kann bei Nichtgelingen der Nacherfüllung wählen zwischen Minderung oder Rücktritt vom Vertrag. Frühestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt eine Nachbesserung als gescheitert. Bei offensichtlich geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.

Ist der Kunde Unternehmer, muss er gegenüber ITK-Company den Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Geschieht dies nicht, ist der Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Die Beweislast für den Mangel, Anspruchsvoraussetzungen, den Feststellungszeitpunkt des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Anzeige gegenüber ITK-Company trägt ausschließlich der Unternehmer.

Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wegen nicht gelungener Nacherfüllung oder eines Sach- oder Rechtsmangels steht dem Kunden zusätzlich kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Schadenersatz im Falle gescheiterter Nacherfüllung beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Die Ware verbleibt beim Kunden.

Ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, bei gebrauchten Waren ab Ablieferung 6 Monate. Dies gilt nur bei rechtzeitiger Anzeige des Mangels.

Für Unternehmer als Kunden gelten als ordnungsgemäße Beschaffenheit der Ware die jeweilige Produktbeschreibung des Herstellers und etwaige zusätzliche Merkmale der jeweiligen Annahmeerklärung. Sonstige Publikationen oder Werbungen, auch seitens des Herstellers, sind keine vertragliche Beschaffenheitsangabe.

Im rechtlichen Sinne übernimmt ITK-Company keinerlei Garantien gegenüber dem Kunden.

9. Kundenobliegenheiten

Der Kunde gewährleistet, dass alle notwendigen Mitwirkungen seinerseits oder der von ihm beauftragten Verrichtungsgehilfen rechtzeitig und, soweit nicht anders lautend in der Annahmeerklärung schriftlich ausgewiesen, für ITK-Company kostenlos gestellt werden.

Weiterhin gewährleistet der Kunde den für ITK-Company tätigen Personen bei deren Arbeiten im Kundenbetrieb oder auf deren Montageobjekten jegliche notwendige Unterstützung und stellt die termingerechte Zugangsmöglichkeit zu allen notwendigen Bereichen sicher. Anfallende Personalkosten, Spesen, Fahrtkosten wegen fehlender oder verzögerter Zutrittsmöglichkeit gehen zu Lasten des Kunden.

Von allen an ITK-Company zur Auftragsbearbeitung überreichten Dokumenten und Datenträgern behält der Kunde Kopien in seiner Verwahrung, auf welche ITK-Company jederzeit auf Nachfrage kostenlos zurückgreifen kann.

Der Kunde trägt Verantwortung für die regelmäßige, täglich empfohlene, Datensicherung und erkennt an, dass ITK-Company nicht für Datenverluste und Schäden haftet, die durch ordnungsgemäße kundenseitige Datensicherung hätten vermieden worden können.

10. Änderungsanforderungen

Sowohl vom Kunden als auch ITK-Company können jederzeit Vorschläge zu Änderungen oder Ergänzungen des Inhalts oder Umfangs der von ITK-Company nach dem Vertrag vereinbarten Leistungen an den jeweils anderen Vertragspartner herangetragen werden.

Eine Entscheidung über den Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlag trifft der Kunde. Eine Ergänzung oder Änderung kann jedoch durch ITK-Company abgelehnt werden, wenn sie technisch nicht machbar erscheint oder nur mit für ITK-Company nicht zumutbarem Aufwand umsetzbar wäre.

ITK-Company hat für Mehraufwendungen bei der Umsetzung von Änderungen oder Ergänzungen Anspruch auf aufwandsbezogene Vergütung.

11. Datenschutz

ITK-Company erhebt, nutzt, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden im automatisierten Verfahren, soweit dies im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis notwendig ist.

ITK-Company und Kunde verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Regelungen bezüglich des Datenschutzes einzuhalten und die jeweils eigenen Mitarbeiter gleichwohl diesbezüglich zu verpflichten.

Vertragsdaten, wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Straße, Hausnummer, PLZ und Ort werden genutzt, um mit Kreditauskunfteien eine Bonitätsprüfung zu erhalten. Hierbei handelt es sich um einen Hinweis gemäß § 33 I Bundesdatenschutzgesetz.

Mit der Anerkennung dieser AGB erklärt der Kunde gleichzeitig sein ausdrückliches Einverständnis zur Speicherung seiner Daten. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen, ändern oder löschen zu lassen.

12. Zahlung

Alle Bezahlungen verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus dem jeweiligen Vertrag ergeben.

Die Vergütung für Lieferungen und Leistungen wird in jedem Fall 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

Die vertragsgegenständliche Vergütung ist spesen- und auflagenfrei fällig und zahlbar.

13. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung

Der Kunden kann gegen Ansprüche von ITK-Company nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Eine Übertragung von Ansprüchen an Dritte gegen ITK-Company ist nur mit schriftlichem Einverständnis von ITK-Company zulässig, außer bei Geldforderungen.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur aufgrund unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis entstandener Gegenansprüche zu. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen ITK-Company, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, kann der Kunde nur umsetzen, wenn die Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

14. Vermögensverschlechterung, Verzug

10 Tage nach Rechnungsdatum wird die Vergütung für Lieferungen und Leistungen fällig. Zahlungsverzug beginnt nach Ablauf von 10 Tagen nach Rechnungsdatum bei nicht erfolgter Zahlung.

Ist ein Unternehmer im Verzug, hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. ITK-Company behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber ITK-Company werden sofort fällig, wenn sich der Kunde mit dem Ausgleich einer Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug befindet oder sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben. In diesem Fall ist ITK-Company berechtigt, etwaige noch ausstehende Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu tätigen oder vom Vertrag zurück zutreten.

Kommt der Kunde im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses für zwei aufeinander folgende Monate mit dem Ausgleich eines erheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug und ist eine von ITK-Company gesetzte Frist zum Ausgleich fruchtlos verstrichen, so ist dies ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 314 BGB und berechtigt ITK-Company den Vertrag fristlos zu kündigen.

15. Rücktrittsrecht

ITK-Company behält sich das Recht vor, in nachfolgenden Fällen vom Vertrag zurückzutreten:

  • Bei Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Ereignissen und Vorkommnissen höherer Gewalt, wenn diese es ITK-Company nicht nur temporär wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen.
  • Bei nicht erfolgter, nicht durch ITK-Company zu vertretender Selbstbelieferung von ITK-Company durch einen Vorlieferanten von ITK-Company. ITK-Company ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Vertragsgegenstandes zu informieren und die vereinbarte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
  • Bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben, den Vertragszweck nicht unwesentlich gefährdenden Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden oder Geschäften des Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder im rechtlichen Sinne unerlaubte Handlungen sind. ITK-Company ist vor Ausübung des Rechts zum Rücktritt verpflichtet, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, in welcher dieser sein vertragswidriges Verhalten zu beenden hat.
  • Bei Schadenersatzansprüchen von ITK-Company aufgrund vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder wegen Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht ITK-Company ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe von 25 % der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, außer der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. ITK-Company bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

16. Haftungsbeschränkung

Gegenüber Unternehmern haftet ITK-Company bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht, sofern die Verletzung nicht zu einer Schädigung von Leben, Körper oder Gesundheit führt.

Sonst – auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit dies nicht zu einer Schädigung von Leben Körper und Gesundheit führt – beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen die Haftung von ITK-Company auf den nach Art der Ware oder Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Kundenseitige Schadenersatzansprüche aufgrund eines Mangels verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware beziehungsweise Abnahme des Werkes.

17. Gewerbliche Schutzrechte

Wir sind dem Käufer nicht zu Schadenersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder Gebrauch der von uns gelieferten Ware / Werkleistung Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.

18. Kündigung, Vertragsdauer

Sofern nicht ausdrücklich eine Befristung vereinbart und in der Annahmerklärung bestätigt wurde, ist das Vertragsverhältnis unbefristet abgeschlossen.

Verträge können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden. Für Kündigungen besteht Schriftformerfordernis. Die Kündigung einzelner Lieferungen oder Leistungen ist zulässig.

Rechte zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist (fristlose Kündigung) bleiben unberührt.

19. Abschließende Bestimmungen

Vorkommnisse höherer Gewalt, die einer Vertragspartei die Erbringung einer Leistung oder Obliegenheit maßgeblich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Vertragspartei, die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung oder Obliegenheit für die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch für Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragsparteien oder Arbeitskämpfe in Betrieben Dritter und ähnliche Umstände, von denen die Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar betroffen ist.

Bei der Erfüllung seiner Liefer- und Leistungsverpflichtungen darf sich ITK-Company jederzeit Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen. Dies hat keinen Einfluss auf die vertraglichen Verpflichtungen.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und ITK-Company gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).

Alleiniger Gerichtsstand für Streitfälle aus diesem Vertrag ist das zuständige Gericht am Geschäftssitz von ITK-Company, sofern der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder Kaufmann ist. Dies gilt auch für den Fall als vereinbart, dass der Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder ein solcher nicht bekannt ist.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

Berlin 15.01.2008

ITK-Company GmbH

Rosestraße 34

12524 Berlin

Eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg HRB 94 508 B